Arbeitsrecht

Betriebsratswahlen 2026:  Handlungsspielräume für Arbeitgeber

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 sind für Arbeitgeber kein bloßes Formalereignis. Das Wahlverfahren folgt strengen gesetzlichen Vorgaben, eröffnet aber zugleich rechtlich zulässige Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten. Wer diese Spielräume kennt und frühzeitig nutzt, kann das Verfahren rechtssicher begleiten, typische Fehlerquellen vermeiden und das Risiko späterer Wahlanfechtungen erheblich reduzieren.

Vorschläge zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie

Die 2023 in Kraft getretene Richtlinie 2023/970 (Entgelttransparenzrichtlinie) zielt darauf ab, die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch mehr Transparenz und stärkere Durchsetzungsmechanismen zu fördern, und muss bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Wie diese Umsetzung ins deutsche Recht aussehen kann, hat die Kommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie“ (im Folgenden „die Kommission“) ausgearbeitet.

BSG: Gesetzlicher Mindestlohn – Erfüllung durch Firmenwagen?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Urteilen vom 13.11.2025 klargestellt: Der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden, die Bereitstellung eines Firmenwagens erfüllt ihn nicht. Sozialversicherungsrechtlich sind sowohl der geldwerte Vorteil aus der Firmenwagennutzung als auch der nicht gezahlte Mindestlohn zu verbeitragen. Die Beitragspflicht wird durch die Sachleistung nicht erfüllt. Die Urteile verdeutlichen die Anforderungen an vergütungsoptimierte Modelle.

EU stärkt Betriebsräte: Reform der EU-Richtlinie bringt mehr Mitbestimmung und Rechtsschutz

Der Europäische Betriebsrat (EBR) war bislang vor allem ein formelles Gremium mit begrenzter praktischer Relevanz. Doch diese Zeiten ändern sich. Mehrere politische Impulse, zunehmende gerichtliche Kontrolle und klarere gesetzgeberische Vorgaben könnten den EBR innerhalb weniger Jahre zu einem zentralen Faktor moderner Unternehmenssteuerung weiterentwickeln. Besonders die jüngsten Reformen im europäischen Recht zeigen: Die Rolle des EBR soll gestärkt werden.

Neue Fachliche Weisung: Erleichterung für Arbeitnehmerüberlassung im Ausland

Im Herbst 2024 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BfA) eine Weisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), die bei grenzübergreifenden Fällen für erhebliche Unsicherheit sorgte. Ein Jahr später hat die BfA nun eine (jedenfalls teilweise) Kehrtwende vollzogen: Die neue Weisung nimmt für wesentliche Fallgestaltungen (Stichwort „Employer of Record (EoR)“) eine Klarstellung vor. Gänzlich aus dem AÜG-Anwendungsbereich fällt der EoR jedoch weiterhin nicht.

(Virtuelle) Aktienoptionen: BAG stärkt Vergütungscharakter und erhöht Arbeitgeberpflichten

Im März 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwei grundlegende Urteile zu Aktienoptionen als Teil der vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen gefällt. Gegenstand waren die Wirksamkeit von Verfallklauseln bei bereits ausübbaren („gevesteten“) Optionen und die Berücksichtigung von Aktienoptionen bei der Berechnung von Karenzentschädigungen.

Betriebsratsmitglieder in sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen – worauf zu achten ist

Endet ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis auch dann mit Fristablauf, wenn die Person dem Betriebsrat angehört? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.06.2025 (Az.: 7 AZR 50/24) klargestellt: Die Mitgliedschaft im Betriebsrat ändere nichts am Fristablauf. Verweigert der Arbeitgeber jedoch wegen der Betriebsratstätigkeit den Folgevertrag, könne ausnahmsweise der Abschluss eines unbefristeten Vertrags als Schadensersatz verlangt werden.

Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Einführung von IT-Systemen

Die Einführung von IT-Systemen stellt Unternehmen immer wieder vor große Herausforderungen. Im Vorfeld des Go-live wird häufig ein Testbetrieb durchgeführt. Um die Day One Readiness nicht nur technisch, sondern auch arbeitsrechtlich sicherzustellen, sind insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten, bei denen auch die Frage der zulässigen Datenverarbeitung eine zentrale Rolle spielt.

BAG zur Vertragsauslegung: wie Bezugnahmeklauseln richtig formuliert werden können

Welche tariflichen Leistungen gelten bei Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge tatsächlich – und welche bleiben außen vor? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 21.05.2025 eine praxisrelevante Abgrenzung getroffen und zeigt, wie Unternehmen durch präzise Vertragsformulierungen Risiken vermeiden und Vergütungsstrukturen steuern können.

Beendigung und Einschränkung der Arbeit aus dem Homeoffice

Die Arbeitswelt hat sich seit der Coronapandemie grundlegend verändert. Das traditionelle Modell der Arbeit im Betrieb wurde zunehmend durch flexible Arbeitsformen wie das Arbeiten im Homeoffice ergänzt, teilweise sogar ersetzt. Aktuell lässt sich jedoch in der Praxis eine rückläufige Tendenz beobachten. Viele Arbeitgeber möchten zurück zum traditionellen Arbeitsmodell. Aber ist das so einfach möglich? Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die rechtlichen Herausforderungen und Rahmenbedingungen rund um das Thema „Beendigung und Einschränkung des flexiblen Arbeitsmodells ‚Homeoffice‘ bzw. ‚mobile Arbeit‘“.

Selbstständiger Handelsvertreter oder Arbeitnehmer? Auf welche Eigenschaften kommt es an?

Wann wird aus einem selbstständigen Handelsvertreter ein Arbeitnehmer – mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) schafft mit einem aktuellen Beschluss mehr Klarheit für die Abgrenzung und liefert wichtige Hinweise zur Gestaltung freier Mitarbeit.

Matrix-Führungskräfte und ihre Rolle bei der Betriebsratswahl – was ist zu beachten?

In modernen Großunternehmen sind Matrixorganisationen verbreitet: Mitarbeitende werden fach- und funktionsübergreifend auf verschiedene Projekte verteilt, geführt von sogenannten Matrix-Managern. Diese haben dann die fachliche Weisungsbefugnis über Mitarbeitende in unterschiedlichen Betrieben – oft zusätzlich zur disziplinarischen Führung im eigenen „Stammbetrieb“. Von der bisherigen Rechtsprechung und Literatur wurde zum Teil angenommen, dass die Wahlberechtigung für den Betriebsrat (§ 7 BetrVG) nur im Stammbetrieb besteht – denn dort ist die formale Eingliederung verankert.

Widerruf der Dienstwagennutzung – Rechte und Pflichten für Arbeitgeber

Dienstwagen bieten nicht nur einen attraktiven Anreiz für Arbeitskräfte, sich für einen Arbeitgeber zu entscheiden, sondern sind auch ein wichtiges Mittel zur Bindung der Mitarbeitenden. Es kann jedoch Situationen geben, in denen es erforderlich ist, die Nutzung des Dienstwagens zu widerrufen. In seinem Urteil vom 12.02.2025 (Az.: 5 AZR 171/24) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein solcher Widerruf im konkreten Fall rechtmäßig war.

Rechtliche Neuerungen für Mitarbeiterbeteiligungs- programme im internationalen Kontext

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme, z. B. Aktienkauf- oder virtuelle Optionspläne, werden für Arbeitgeber immer beliebter und sind weiter verbreitet denn je. Häufig werden sie von international agierenden Unternehmen auch weltweit im Konzern implementiert. Bei dieser Implementierung ergeben sich in den einzelnen Ländern neben steuerlichen Aspekten insbesondere kapitalmarkt-, währungs-, arbeits- und datenschutzrechtliche Herausforderungen. Dieser Beitrag konzentriert sich auf wichtige länderspezifische rechtliche Änderungen im internationalen Kontext.

Effizienzgewinne und Personalanpassungs- maßnahmen in volatilen Zeiten

Unternehmen stehen angesichts neuer regulatorischer Anforderungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten vor der Herausforderung, ihre Personal- und Vergütungsstrukturen effizient und rechtskonform zu gestalten. Der nachfolgende Artikel beleuchtet, wie durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Equal Pay, Payroll und Restrukturierung nicht nur Risiken vermieden, sondern auch strategische Chancen genutzt werden können – mit einem integrierten Blick aus HR, Steuer, Payroll und Recht.

Verspätete Zielvorgabe: Arbeitgeber muss Schadensersatz zahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 19.02.2025 – Az.: 10 AZR 57/24 mit der Frage beschäftigt, was passiert, wenn ein Arbeitgeber Ziele für Bonuszahlungen („KPIs“) gar nicht oder erst sehr spät vorgibt.

„Verantwortung für Deutschland“: arbeitsrechtliche Reformen im Koalitionsvertrag 2025

Am 09.04.2025 haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ steht. Auf insgesamt 146 Seiten sind die Regierungsvorhaben für die kommende Legislaturperiode zusammengefasst. Auch und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts hat vieles Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, was bereits im Sondierungspapier und in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ enthalten war.

Aktuelles zu Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung – was Unternehmen wissen müssen

Die Themen „Scheinselbstständigkeit“ und „Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“ sind aufgrund der ständigen Zunahme von neuer Rechtsprechung und Gesetzesänderungen absolute Dauerbrenner. Die damit verbundenen Risiken können erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen haben. Ob die Vertragsparteien die falsche Einordnung bewusst oder aufgrund einer rechtlichen Fehleinschätzung vorgenommen haben, ist unerheblich. Daher ist es für Unternehmen unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu kennen und zu beachten.

Inflationsausgleichsprämie auch in der Passivphase der Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.11.2024 – Az.: 9 AZR 71/24 entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, unwirksam ist. Das Urteil stellt klar, was Arbeitgeber zu beachten haben, wenn Zahlungen wie die Inflationsausgleichsprämie nur einer bestimmten Gruppe der Belegschaft ausgezahlt oder mit sonstigen Voraussetzungen wie z. B. einer fortbestehenden Betriebstreue verknüpft werden sollen.

Fortfall der Vergütungspflicht bei Freistellung nur bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ordentlich und stellt er ihn bei Fortzahlung der Vergütung frei, stellte sich bislang die Frage, ob der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist eine neue Anstellung suchen muss, um die Kosten für das Freistellungsgehalt zu reduzieren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass eine Anrechnung fiktiver Verdienstmöglichkeiten vor Ablauf der Kündigungsfrist nur in Betracht kommt, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unzumutbar war (BAG, Urteil vom 12.02.2025 – Az.: 5 AZR 127/24; der Beitrag beruht auf der Pressemitteilung des BAG).

Verzugszinsen infolge der Fälligkeit von Sozialplanabfindungen

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass in den Medien von umfangreichen Personalabbaumaßnahmen berichtet wird. Wo Betriebsräte existieren, führt an einem Sozialplan meist kein Weg vorbei. Dieser regelt üblicherweise Abfindungszahlungen für betroffene Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nun, dass bei einer (erfolglosen) gerichtlichen Anfechtung des Einigungsstellenspruchs, der einen Sozialplan beschließt, keine Hemmung eintritt, sondern Verzugszinsen ab dem im Sozialplan festgelegten Fälligkeitszeitpunkt entstehen (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – Az.: 1 AZR 73/24).

Rechtsfragen zu Mitarbeiterbeteiligungen aus steuerlicher und arbeitsrechtlicher Sicht

Die Beteiligung von Mitarbeitenden am Unternehmen ist ein beliebtes Instrument zur Motivation und Bindung von Fachkräften. Außerdem kann sie die Identifikation von Mitarbeitenden mit dem Unternehmen stärken. Man unterscheidet zwischen echter Beteiligung, die Mitarbeitende zu Anteilseignern macht, und virtueller Beteiligung, die wirtschaftliche Teilhabe an der Wertsteigerung simuliert, ohne Gesellschafterrechte zu gewähren. In beiden Fällen sind steuerliche und arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten.

Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Aufgrund der aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt scheint bei Gewerkschaften ein immer größer werdendes Bedürfnis zu bestehen, ihre (potenziellen) Mitglieder auch über digitale Kanäle zu erreichen. Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch Ansprüche einer Gewerkschaft gegenüber einem Unternehmen, ihr solche Zugänge zu gewähren, weitestgehend abgelehnt (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – Az.: 1 AZR 33/24). Dies ist ein begrüßenswertes Urteil, da ansonsten Arbeitgeber im digitalen Zeitalter gleichsam zum „Helfer der Gewerkschaften“ mutieren würden.

Gehaltsabrechnungen im digitalen Zeitalter: ein BAG-Urteil im Fokus

Zum Jahresbeginn hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – Az.: 9 AZR 48/24) ein wegweisendes Urteil zu digitalen Gehaltsabrechnungen gefällt. In dieser Entscheidung stellt das BAG erstmalig klar, dass Arbeitgeber ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Gehaltsabrechnungen – in Textform – auch dadurch genügen, dass die Abrechnungen ausschließlich als elektronisches Dokument in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach bereitgestellt werden.

Die Rolle der Mediation im türkischen Arbeitsrecht: ein Blick aus der deutschen Perspektive

In volatilen Zeiten sind Konflikte am Arbeitsplatz nicht immer vermeidbar. Deutschland und die Türkei gehen jedoch unterschiedliche Wege in der Konfliktbewältigung. Während die Türkei eine obligatorische Mediation mit klarem rechtlichem Rahmen vorsieht, ist in Deutschland eine Mediation nicht verpflichtend. In einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt ist es entscheidend, die arbeitsrechtliche Konfliktbewältigung in verschiedenen Ländern zu verstehen, um effektive Strategien für die internationale Zusammenarbeit zu entwickeln.

Keine Mitbestimmung bei der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, da es sich hierbei nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung handelt (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 26.11.2024 – Az.: 1 ABR 12/23; der Beitrag beruht auf der Pressemitteilung des BAG).

Homeoffice und Weisungsrechte des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Urteil vom 11.07.2024 – Az.: 6 Sa 579/23) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zu den Themen Versetzung und Änderungskündigung gefällt. Das Urteil zeigt auf, wie weit das Weisungsrecht von Arbeitgebern reicht und welche Rechte Arbeitnehmer haben, wenn sie versetzt oder ihre Arbeitsbedingungen geändert werden sollen. Das Gericht geht in dem Urteil auf die gesetzlichen Grenzen des Weisungsrechts und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zusammenhang mit sog. Homeoffice-Regelungen ein.

Überstunden und Mehrarbeit: Was gilt es zu beachten?

Mehrarbeit und Überstunden stehen in vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Doch was ist eigentlich der Unterschied und was gilt es bei der Anordnung, Vergütung und bei der Mitbestimmung zu beachten? Erfahren Sie, welche gesetzlichen Vorgaben, Rechte und Pflichten für Arbeitgeber relevant sind.

Inflationsausgleichsprämie: Verknüpfung mit zukünftiger Betriebstreue und Stichtag

Eine einmalige Prämie von bis zu 3.000 Euro ohne Vergütungscharakter darf mit einer Bindungsklausel versehen werden. Arbeitgeber können mit einer Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nr. 11c EStG somit auch zukünftige Betriebstreue belohnen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2024, Az.: 14 SLa 9/24).

Syndikus- und Rechtsanwälte: zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Befreiung von der Versicherungspflicht

Die Einführung neuer IT-Systeme erfordert oft mehr als nur technische Planung – auch der Betriebsrat hat ein Wörtchen mitzureden. Doch wann greift sein Mitbestimmungsrecht und welche Hürden entstehen dadurch für Arbeitgeber? Der folgende Artikel beleuchtet, wann welcher Betriebsrat mitbestimmen darf, welche Herausforderungen dies für Arbeitgeber in der Praxis mit sich bringt und welche neuen Entwicklungen sich aus der Rechtsprechung ergeben könnten.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vor und nach Renteneintritt

Ein Durchsuchungsbeschluss kann im Steuerrecht eine Hemmung des Verjährungsablaufs bewirken. Eine gerade veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteil vom 31.01.2024, Az.: X R 7/22) verdeutlicht, dass entsprechende Maßnahmen rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen müssen, um neben der strafrechtlichen auch die steuerliche Verjährungsfrist beeinflussen zu können. Darüber hinaus zeigt sie, dass eine Durchsuchung durch

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung: BAG schafft Klarheit bei tariflicher Abweichung vom gesetzlichen Anspruch

In seinem aktuellen Urteil vom 20.08.2024 (Az.: 3 AZR 285/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass vom gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 abgeschlossen wurden.

Massenverfahren im Arbeitsrecht

Dieselklagen, Schadensersatzforderungen von Kapitalanlegern, Geltendmachung von Fluggastrechten – sogenannte Massenverfahren beschäftigen zu Zigtausenden die deutschen Gerichte. Auch wenn Massenverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit zahlenmäßig deutlich hinter entsprechenden Konstellationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zurückbleiben, stehen Anwaltschaft und Justiz bei der Bewältigung solcher Verfahren vor ähnlichen Herausforderungen.

Haftungsfalle Scheinselbstständigkeit im M&A-Prozess

Der Dauerbrenner Scheinselbstständigkeit wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen oft stiefmütterlich behandelt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Verbleibende Rechtsunsicherheiten aufgrund eines breiten Beurteilungsspielraums bei der Abgrenzung von selbstständiger zu abhängiger Beschäftigung zählen dazu. Dennoch sind die an der Transaktion beteiligten Parteien gut beraten, die „Haftungsfalle Scheinselbstständigkeit“ frühzeitig und vor allem.

Adjustierung der Betriebsratsvergütung gemäß hypothetischer Karriereentwicklung

Die hypothetische Karriereentwicklung von Betriebsratsmitgliedern ist der Gradmesser einer Anhebung, Beibehaltung oder Herabsetzung der Betriebsratsvergütung. Das LAG Niedersachsen (Urteil vom 14.02.2024 – Az.: 6 Sa 559/23) hat nun auch in zweiter Instanz die Klage eines Betriebsrats gegen eine Lohnkürzung für begründet gehalten.

AGB-Kontrolle unabdingbar auch bei anderweitiger Rechtswahl im Arbeitsvertrag

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist die sogenannte AGB-Kontrolle unabdingbar im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO (BAG, Urteil vom 23.01.2024 – Az.: 9 AZR 115/23). Dies kann im internationalen Kontext zur Unwirksamkeit von für den Arbeitnehmer nachteiligen Klauseln in Formulararbeitsverträgen führen – und zwar unabhängig davon, wie die Klausel nach dem von den Parteien anderweitig gewählten Recht zu beurteilen wäre.

Sozialauswahl (auch) bei schrittweiser Betriebsstilllegung

Wird im Ergebnis der ganze Betrieb stillgelegt, erfolgt die Stilllegung aber aufgrund von Restabwicklungsarbeiten im Betrieb nur Schritt für Schritt, ist der Arbeitgeber dennoch nicht davon befreit, eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchzuführen. Vielmehr hat der Arbeitgeber grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit der Abwicklung des Betriebs zu beschäftigen. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG)

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung – „Digital Native“

Die Verwendung des Begriffs „Digital Native“ in einer Stellenanzeige engt den Bewerberkreis ein und stellt ein Indiz für eine unmittelbare Altersdiskriminierung dar, mit der Verpflichtung zu einer Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG (ArbG Heilbronn, Urteil vom 18.01.2024, Az.: 8 Ca 191/23).

Rechtmäßigkeit von Kündigungen bei rechtswidrigem Streik

Die Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik kann Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.04.2023, Az.: 16 Sa 868/22, 16 Sa 869/22, 16 Sa 871/22).

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Geplante Erleichterungen bei Formerfordernissen

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll die Bürokratielast für Unternehmen reduziert, die Digitalisierung vorangetrieben sowie Melde- und Informationspflichten verringert werden. Wesentliche Komponenten des Gesetzes sind die Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Zivil-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie die Verkürzung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

AGG-Hopping als „Sekretärin“

Ein angehender Wirtschaftsjurist nutzte potenziell geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibungen zu seinen Gunsten und bewarb sich bundesweit auf Stellenausschreibungen als „Sekretärin“ – offenbar allein mit dem Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend zu machen, so die ganz überwiegende Mehrheit der damit befassten Arbeitsgerichte.

Kündigung eines Geschäftsführers bei Betriebsübergang

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern ernennen, ohne den Prozess vertraglich zu regeln, d. h. den bestehenden Arbeitsvertrag aufzuheben und einen neuen Geschäftsführerdienstvertrag abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 20.07.2023, dass dies bei einem Betriebsübergang Konsequenzen haben kann und daher mit bestimmten Risiken verbunden ist (BAG, Urteil vom 20.07.2023 – Az.: 6 AZR 228/22).

Darlegungs- und Beweislast für nicht erbrachte Arbeitsleistung im Homeoffice

Am 28.09.2023 entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.09.2023 – 5 Sa 15/23) als erstes Landesarbeitsgericht über die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich – vermeintlich – nicht erbrachter Arbeitsleistungen im Homeoffice: Die klagende Arbeitnehmerin wurde von ihrer Arbeitgeberin dazu aufgefordert, einen Teil ihrer Vergütung zurückzuzahlen, weil sie angeblich im Homeoffice unzureichende/keine Arbeit geleistet habe.

Arbeitsrecht - Jahresrückblick 2023 und Ausblick 2024

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten reflektieren, was arbeitsrechtlich in diesem Jahr passiert ist und welche gesetzlichen Entwicklungen und Rechtsprechungen wir im Jahr 2024 erwarten dürfen.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aufgrund zeitlicher Koinzidenz, wenn der Arbeitnehmer nach eingereichter AU eine arbeitgeberseitige Kündigung erhält? (LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 – Az.: 8 Sa 859/22)

Masseklageverfahren bald schneller beim BGH? Regierungsentwurf will Leitentscheidung einführen

Besondere Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Arbeit auf Abruf & Co. haben aufgrund der Flexibilität, die sie mit sich bringen, nach wie vor große Bedeutung in der Arbeitswelt. Sie unterliegen – bei falscher Ausgestaltung – aber auch vielen arbeits- und/oder sozialversicherungsrechtlichen Risiken. Die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen einiger praxisrelevanter Beschäftigungsformen sind daher nachfolgend zusammenfassend dargestellt.

EuGH stellt klar: Personalgestellung nach TVöD weiterhin möglich

Die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorgesehene Möglichkeit der Personalgestellung ist weiterhin zulässig, da sie nicht unter die EU-Leiharbeitsrichtlinie fällt – so entschied nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 22.06.2023, C 427/21).

Neue Möglichkeiten für Fachkräfte und Arbeitgeber – Fachkräfteeinwanderung

Fachkräfte aus Drittstaaten sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ sollen bestehende Hürden abgebaut werden.

Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen über den Vorgesetzten innerhalb einer privaten 

Dass beleidigende Äußerungen über den Arbeitgeber in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken wie Facebook & Co. eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, ist nichts Neues. Nun geht das BAG in seiner Entscheidung vom 24.08.2023, 2 AZR 17/23 einen Schritt weiter und nimmt dies unter Umständen auch für schwerwiegende menschenverachtende Äußerungen innerhalb privater Chatgruppen an.

Arbeitsplatzerhaltungspflicht im Rahmen Energiepreisbremsen Nachweis ist bis spätestens 31. Juli 2023

Unternehmen, die im Rahmen der sog. „Energiepreisbremsen“ Entlastungssummen von mehr als (insgesamt) 2 Mio. Euro in Anspruch nehmen möchten, müssen bis spätestens 31. Juli 2023 gegenüber der zuständigen Prüfbehörde einen Nachweis über eine Beschäftigungssicherung erbringen. Andernfalls drohen Rückzahlungspflichten.

Neues Arbeitszeitgesetz – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten

Der EuGH hatte im Jahr 2019 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Aufzeichnung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden einzurichten. Im Jahr 2022 folgte das BAG dieser Entscheidung und stellte ebenfalls eine Pflicht zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeit fest. Diese Pflicht wurde aus den Grundpflichten des Arbeitgebers zum Arbeitsschutz abgeleitet, konkret aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG.