Seit dem MoPeG regelt § 170 Abs. 2 HGB, dass die Kommanditisten der Einheits-Kapitalgesellschaft & Co. KG vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Rechte in der Gesellschafterversammlung der Komplementärgesellschaft wahrnehmen. Die als Klarstellung beabsichtigte Neuregelung schafft in der Praxis jedoch neue Unsicherheiten. Erste Gerichtsentscheidungen zeigen: Wer auf Nummer sicher gehen will, muss im Gesellschaftsvertrag vorsorgen.
Die Einheits-GmbH & Co. KG ist eine in der Praxis weit verbreitete Gestaltungsform. Bei ihr ist eine GmbH die einzige persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der KG. Zugleich hält die KG selbst 100 Prozent der Anteile an dieser GmbH. Die KG ist damit Alleingesellschafterin ihrer eigenen Komplementär-GmbH.
Diese Konstruktion hat einen bekannten Schwachpunkt: Bei Anwendung der allgemeinen Vertretungsregeln wird die KG durch ihre Komplementär-GmbH vertreten und diese wiederum durch ihre Geschäftsführer. Dies hat zur Folge, dass die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mittelbar auch die Gesellschafterrechte der KG in der Komplementär-GmbH ausüben könnten. Im Ergebnis bestünde die Gefahr, dass sie allein über Angelegenheiten entscheiden, die ihre eigene Organstellung betreffen, etwa ihre eigene Bestellung, Abberufung oder Entlastung. Die eigentlichen wirtschaftlichen Träger der Gesellschaft, die Kommanditisten, hätten dagegen keinen unmittelbaren Einfluss.
Die Praxis half sich zur Umgehung dieser Schwachstelle mit Vollmachten für die Kommanditisten, einer eigenen Kommanditistenversammlung oder mit einem Beirat. Diese Wege waren nur begrenzt praktikabel, weshalb der Gesetzgeber mit dem MoPeG zum 01.01.2024 § 170 Abs. 2 HGB eingeführt hat. Danach nehmen – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Kommanditisten die Rechte in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH wahr. Die Entscheidungsmacht dort liegt damit nun auch de lege lata bei den Kommanditisten.
Für Unternehmen und für kommunale Beteiligungsgesellschaften ist das von hoher praktischer Bedeutung. Viele öffentliche Unternehmen sind als GmbH & Co. KG organisiert. Die Frage, wer rechtssicher Beschlüsse fassen kann, entscheidet dort über Handlungsfähigkeit und Kontrolle.
Der neue § 170 Abs. 2 HGB klingt nach einer umfassenden Lösung, ist es aber leider nicht. Umstritten ist bereits das dogmatische Verständnis der neuen Norm:
Grundsätzlich bekennt sich der Gesetzgeber mit dem MoPeG aber zur Trennungstheorie. Zudem handelt § 170 Abs. 2 HGB ausweislich seiner amtlichen Überschrift schlichtweg von der „Vertretung der Kommanditgesellschaft“, sodass Wortlaut und Systematik des Gesetzes höher zu gewichten sind als bestimmte Aussagen in der Gesetzesbegründung.
Auch folgende Überlegung spricht unseres Erachtens gegen die Einheitstheorie: Geht man von einer Komplementär-Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus, z. B. einer österreichischen GmbH, hätte der deutsche HGB-Gesetzgeber keinerlei Kompetenz, einen Durchgriff auf die Verbandsverfassung der ausländischen Kapitalgesellschaft zu regeln. Das gälte z. B. auch für die künftige EU Inc., wenn die entsprechende Verordnung ein gesellschaftsrechtliches Vollstatut vorsieht, wie vielfach empfohlen. Auch in Bezug auf eine solche EU Inc. hätte der deutsche Gesetzgeber nicht die Kompetenz, in deren Verbandsverfassung einzugreifen (Für Details zur EU Inc.: Die „EU Inc.", Europas neue Rechtsform – gesellschaftsrechtlicher Ausblick).
Aus der zuvor genannten dogmatischen Unschärfe ergeben sich erhebliche Praxisprobleme. Im Einzelnen:
Es stellt sich die Frage nach dem für die Beschlussfassung in der Komplementärgesellschaft geltenden Binnenrecht.
Da es sich um einen Gesellschafterbeschluss in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin handelt – z. B. in einer GmbH –, findet grundsätzlich das GmbH-Recht Anwendung. Andererseits sind die Kommanditisten keine „echten“ GmbH-Gesellschafter, sodass sich deren Rechte und Pflichten eigentlich nach dem Recht der Kommanditgesellschaft richten.
Doch auch die Befürworter einer Vertretungslösung sind sich im Hinblick auf das anwendbare Binnenrecht uneinig. Eine Ansicht vertritt die Auffassung, dass die Kommanditisten die Kommanditgesellschaft in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH unmittelbar durch einen Gesellschafterbeschluss vertreten – und nicht etwa durch die Abgabe einzelner Willenserklärungen im Rahmen einer Stimmabgabe. Hiernach wäre der entsprechende Kommanditistenbeschluss zugleich der Gesellschafterbeschluss in der Komplementär-GmbH. Offen bliebe dann insbesondere, welche gesetzlichen Anforderungen an die Beschlussfassung zu stellen sind.
Gerade die Frage, nach welchem Binnenrecht die Beschlussfassung zu beurteilen ist, erweist sich als derart grundlegend und gleichzeitig umstritten, dass es geboten erscheint, bestehende Unsicherheiten durch eine klare und umfassende gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung im Vorfeld zu antizipieren und so weit wie möglich auszuschließen.
Ungeklärt und ebenfalls von erheblicher praktischer Bedeutung ist ferner die Frage, wem auf der Ebene der Komplementärgesellschaft – z. B. in Form einer GmbH – das Einberufungsrecht zustehen soll.
Grundsätzlich obliegt bei einer GmbH den Geschäftsführern die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung (§ 49 Abs. 1 GmbHG). Den Gesellschaftern steht dieses Recht lediglich ausnahmsweise zu, nämlich wenn sie Geschäftsanteile in Höhe von mindestens 10 Prozent des Stammkapitals halten und ihrem Einberufungsverlangen nicht entsprochen wurde oder mangels zuständigen Einberufungsorgans nicht entsprochen werden kann (vgl. § 50 Abs. 1 und Abs. 3 GmbHG).
Da sich die Vorschrift des § 170 Abs. 2 HGB ausschließlich auf die Rechte „in der Gesellschafterversammlung“ bezieht, kommt ausgehend vom Wortlaut den Kommanditisten der Einheits-KG kein originäres Einberufungsrecht zu. Berücksichtigt man, dass die Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH insoweit durch ihre Geschäftsführer vertreten wird, zeigt sich der bereits angesprochene strukturelle Interessenkonflikt auch im Rahmen der Einberufung.
Nach einer Ansicht in der Literatur lässt sich ein originäres Einberufungsrecht der Kommanditisten über § 170 Abs. 2 HGB begründen. Überzeugender ist es jedoch, insoweit die Minderheitsrechte des § 50 GmbHG analog auf die Kommanditisten der Einheits-KG zu erweitern.
Was folgt daraus? Auf ein gesetzliches Einberufungsrecht der Kommanditisten kann nach derzeitigem Stand keineswegs verlässlich zurückgegriffen werden. Der Kommanditgesellschaft stehen zwar grundsätzlich die Minderheitsrechte des § 50 GmbHG zu, im Hinblick auf den Wortlaut des § 170 Abs. 2 HGB bleibt jedoch unklar, ob die Kommanditisten zur Ausübung dieser Rechte auch vertretungsbefugt sind.
Wollen die Kommanditisten bei Gründung einer Einheits-KG also sicherstellen, dass sie auch Gesellschafterversammlungen einberufen können, so sollte dies explizit im Gesellschaftsvertrag der GmbH geregelt werden.
Es schließt sich die Frage an, ob in der Komplementär-Gesellschaft Beschlüsse auch ohne Versammlung gefasst werden können, z. B. im Umlaufverfahren (Berufung auf § 48 Abs. 2 GmbHG: „Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter sich in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Abgabe der Stimmen in Textform einverstanden erklären.“). Es besteht vor allem deshalb ein praktisches Bedürfnis, diese Fragestellung zu lösen, weil die maßgeblichen Entscheidungen bereits in der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft getroffen werden und eine zusätzliche Versammlung eine „Förmelei“ sein könnte.
Die Argumentation verläuft auch hier wie bereits dargestellt: Sind die Kommanditisten wie Gesellschafter der Komplementärin zu behandeln, muss ihnen konsequenterweise auch die Möglichkeit eröffnet werden, einvernehmlich und ohne Abhaltung einer Versammlung zu beschließen.
Im Rahmen der Vertretungslösung erscheint eine analoge Anwendung des § 48 Abs. 2 GmbHG beziehungsweise eine extensive Auslegung des § 170 Abs. 2 HGB nahezu zwingend. Denn es ist kaum überzeugend zu begründen, weshalb die Kommanditisten in ihrer Funktion als alleinige Vertreter der Kommanditgesellschaft zur Durchführung einer Versammlung „gezwungen“ sein sollten und ihnen selbst bei bestehendem Konsens ein Umlaufverfahren verwehrt bleiben sollte.
Auch für den Verzicht auf die Durchführung einer Gesellschafterversammlung besteht insoweit ein Bedürfnis nach einer klarstellenden gesellschaftsvertraglichen Regelung.
Bejaht man einen organisationsrechtlichen Durchgriff im Sinne eines Kommanditistenbeschlusses mit Wirkung auf der Ebene der Komplementär-GmbH, richtet sich die Ladung konsequenterweise nach § 109 Abs. 2 HGB (Pentz FS Paefgen, 2025, 379 [395]). Danach kann die Versammlung durch jeden Gesellschafter einberufen werden, der die Befugnis zur Geschäftsführung hat. Die Einberufung erfolgt durch formlose Einladung der anderen Gesellschafter. Die Gegenauffassung geht – soweit ersichtlich einhellig – davon aus, dass auch bei der Komplementär-GmbH der Einheits-KG weiterhin reguläre GmbH-Beschlüsse gefasst werden, sodass insoweit § 51 GmbHG maßgeblich ist (MüKoHGB/Grunewald, 6. Aufl. 2026, HGB § 170 Rn. 22). Gemäß § 51 GmbHG erfolgt die Einberufung der Versammlung durch Einladung sämtlicher teilnahmeberechtigter Gesellschafter. Weicht die Satzung nicht vom Gesetz ab, hat die Einladung durch eingeschriebene Briefe zu erfolgen. Ist die Versammlung nicht ordnungsmäßig berufen, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. Damit ist die Ladungsfrage jedoch noch nicht gelöst. Denn es bleibt – mit dem Risiko der späteren Beschlussanfechtung – noch offen, wer in welcher Eigenschaft zur Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH zu laden ist.
Behandelt man die Kommanditisten als Quasi-GmbH-Gesellschafter, wären sie dementsprechend auch zu den Gesellschafterversammlungen der Komplementär-GmbH zu laden. Dies würde jedoch zwangsläufig zu einer Kollision mit § 16 Abs. 1 GmbHG führen, wonach im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur gilt, wer als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist (Bochmann RFamU 2026, 1 [7]). Nach der Gegenansicht wäre weiterhin die Kommanditgesellschaft als alleinige Gesellschafterin – vertreten durch die Kommanditisten – zu laden.
Für die rechtssichere Ladung zur Gesellschafterversammlung der Komplementärgesellschaft sollte demzufolge ebenfalls eine klarstellende gesellschaftsvertragliche Regelung formuliert werden.
Der Gesetzgeber wollte mit § 170 Abs. 2 HGB eine „klare Auffanglösung“ schaffen. Dieses Ziel hat er nicht erreicht. Die Norm hat alte Streitfragen bei der Einheits-Kapitalgesellschaft & Co. KG nicht beseitigt. Für die Planung bzw. Verwendung einer solchen Gesellschaftsform heißt das: gesellschaftsvertragliche Lösungen selbst gestalten.
Konkret empfehlen sich für den KG- und den Gesellschaftsvertrag z. B. einer GmbH als Komplementärgesellschaft folgende Lösungsansätze (vgl. mit weiteren Details von Bredow/Friedrich/Buchner ZPG 2026, 291 ff.):
Solange eine höchstrichterliche Klärung der angesprochenen Grundsatzfragen aussteht, sollten bestehende Gesellschaftsverträge in der Einheits-KG mit einer Kapitalgesellschaft als Komplementärin überprüft und evtl. angepasst werden. Die nun in § 170 HGB normierte Wahrnehmungsbefugnis der Kommanditisten ist ein echter Fortschritt – sie entfaltet ihren Nutzen aber erst mit passenden vertraglichen Regelungen im KG-Vertrag und in dem der Komplementärgesellschaft.
Kontaktpersonen: Dr. Mark Friedrich, LL.M, Dr. Felix von Bredow
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