Welche Auskünfte dürfen Arbeitgeber verlangen, wenn Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn fordern? Lesen Sie, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Grenzen des Auskunftsanspruchs für die Anrechnung eines fiktiven anderweitigen Verdiensts konkretisiert.
Erweist sich eine Kündigung im Kündigungsschutzprozess als unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Dabei wird regelmäßig ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber begründet, insbesondere für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens. Arbeitgeber wenden in der Praxis häufig dagegen ein, dass der Arbeitnehmer zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten ungenutzt gelassen habe und sich daher einen fiktiven anderweitigen Verdienst anrechnen lassen müsse.
Mit Urteil vom 26.08.2026 konkretisiert das BAG, welche Auskünfte Arbeitgeber zur Prüfung dieses Einwands vom Arbeitnehmer verlangen dürfen und wo die Grenzen des Auskunftsanspruchs liegen (BAG, Urteil vom 26.08.2026 – Az.: 5 AZR 37/25).
In dem vom BAG entschiedenen Fall verlangte der klagende Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn von der beklagten Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin wandte dagegen unter anderem ein, der Arbeitnehmer habe es im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Sie verlangte deshalb Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters sowie über die darauf erfolgten Bewerbungen und deren Ausgang. Darüber hinaus begehrte sie die Vorlage von Bewerbungsunterlagen und Auskunft über eigene Bemühungen des Arbeitnehmers um eine anderweitige Beschäftigung.
Das LAG Hessen entschied vorinstanzlich, dass der Arbeitgeberin lediglich ein Anspruch auf Auskunft über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit unter Nennung von Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung zusteht. Einen weiter gehenden Anspruch auf Auskünfte über Bewerbungen, Bewerbungsunterlagen, Vorstellungsgespräche und Eigenbemühungen lehnte es ab. Das BAG hat diese Linie bestätigt, die Entscheidung jedoch aus prozessualen Gründen aufgehoben und an das LAG Hessen zurückverwiesen.
Das BAG hat nun eine klare Grenze gezogen: Der Arbeitgeber kann zwar Auskunft darüber verlangen, welche Vermittlungsvorschläge die Arbeitsverwaltung dem Arbeitnehmer unterbreitet hat; Angaben zu Reaktion, tatsächlichen Bewerbungen und Bewerbungsunterlagen muss der Arbeitnehmer dagegen regelmäßig erst machen, nachdem der Arbeitgeber konkrete und zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten im Prozess dargelegt hat.
Für eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes gegenüber dem Anspruch auf Annahmeverzugslohn muss die Arbeitgeberin zunächst konkrete und zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten darlegen, auf die sich der Arbeitnehmer hätte bewerben können. Da der Arbeitgeberin Vermittlungsvorschläge der Arbeitsverwaltung regelmäßig nicht bekannt sind, steht ihr insoweit gegen den Arbeitnehmer ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu. Mit der Auskunft allein ist der Einwand des böswilligen Unterlassens jedoch noch nicht begründet; sie liefert lediglich die Grundlage für den weiteren Vortrag der Arbeitgeberin.
Arbeitgeber müssen anschließend anhand der erhaltenen Auskunft konkret aufzeigen, dass es sich um zumutbare Stellen handelte, auf die sich der Arbeitnehmer im Verzugszeitraum hätte bewerben können. Erst danach muss der Arbeitnehmer darlegen, welche Bewerbungsbemühungen er unternommen hat.
Das BAG unterscheidet damit zwischen Informationen, die bereits aufgrund des initialen Auskunftsanspruchs verlangt werden können, und Tatsachen, die der Arbeitnehmer regelmäßig erst auf weiteren Vortrag des Arbeitgebers im Prozess darlegen muss (sog. sekundäre Darlegungslast).
Gelangt das Gericht, zum Beispiel wegen einer unzureichenden oder gänzlich unterbliebenen Erläuterung des Arbeitnehmers, zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer eine zumutbare Beschäftigungsmöglichkeit böswillig ungenutzt gelassen hat, muss dieser sich den unterlassenen Verdienst auf seinen Annahmeverzugslohn anrechnen lassen.
Für die Praxis bedeutet dies in Fällen laufender Kündigungsschutzprozesse: Arbeitgeber sollten weiterhin aktiv zumutbare Stellenangebote von Jobportalen dokumentieren und dem gekündigten Arbeitnehmer übermitteln. Ergänzend können sie vom Arbeitnehmer, der Annahmeverzugslohn geltend macht, im begrenzten Umfang Auskünfte über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsverwaltung verlangen. Dies kann die Durchsetzung des Einwands des böswillig unterlassenen Verdienstes in einem späteren Gerichtsverfahren erleichtern.
Da bislang lediglich die Pressemitteilung vorliegt und das BAG die Sache wegen prozessualer Fehler an das LAG zurückverwiesen hat, bleiben die vollständigen Entscheidungsgründe abzuwarten.
Kontaktpersonen: Wolfgang Hardt, Philipp Bekemeier
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