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Homeoffice im Ausland: BAG verschärft
Anforderungen an Rechtswahlklauseln


Der Beitrag behandelt ein für die Praxis sehr bedeutsames Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu internationalen Arbeitsverhältnissen. Das BAG hat eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel wegen mangelnder Transparenz für unwirksam erklärt. Die Folge kann gravierend sein: Anstelle des gewählten deutschen Rechts kann insgesamt das nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom-I-VO objektiv bestimmte Recht des ausländischen Tätigkeitsstaates gelten.

Sachverhalt

Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden, war bei der Beklagten im IT-Bereich beschäftigt. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel:

„Auf das Arbeitsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.“

Nach einer Homeoffice-Vereinbarung arbeitete der Kläger zunächst teilweise, später ausschließlich von seinem Wohnsitz in den Niederlanden aus. Während einer längeren Arbeitsunfähigkeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage und machte geltend, dass inzwischen niederländisches Arbeitsrecht anwendbar sei. Er berief sich insbesondere darauf, dass niederländisches Recht einer Kündigung während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich entgegenstehe und außerdem eine behördliche Zustimmung erforderlich sei.

Das Arbeitsgericht Dortmund gab der Klage statt (Urteil vom 17.01.2024, Az.: 7 Ca 1064/23); das LAG Hamm wies die Berufung der Beklagten zurück (Urteil vom 13.02.2025, Az.: 15 SLa 176/24). Die Revision der Beklagten vor dem BAG blieb ohne Erfolg (Urteil vom 19.03.2026, Az.: 2 AZR 53/25).

Entscheidung des BAG

Die Klausel ist grundsätzlich eine Rechtswahl

Das BAG hat zunächst festgestellt, dass die Vertragsparteien tatsächlich deutsches Recht gewählt hatten. Die Klausel sei nicht lediglich eine Beschreibung der damaligen Rechtslage, sondern tatsächlich eine Rechtswahl der Parteien.

Die Rechtswahlklausel ist aber intransparent

    Nach Auffassung des BAG hat die Klausel jedoch den Transparenzanforderungen in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt. Die Formulierung vermittle dem Arbeitnehmer den Eindruck, dass ausschließlich deutsches Recht gelte. Tatsächlich bestimme Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-VO jedoch, dass ein Arbeitnehmer trotz Rechtswahl weiterhin den Schutz zwingender Vorschriften (z. B. bzgl. Kündigungsfristen oder Mindesturlaub) desjenigen Rechts behalte, das ohne die Rechtswahl anwendbar wäre. Die Klausel verschweige diesen wichtigen Umstand.

      Das BAG hat die Klausel als nicht teilbar betrachtet. Der Verstoß gegen das Transparenzgebot führe zur Gesamtunwirksamkeit und zum ersatzlosen Wegfall der Rechtswahlklausel; der Arbeitsvertrag bleibe im Übrigen bestehen. Das anwendbare Recht richte sich dann nach den gesetzlichen Kollisionsnormen, insbesondere nach Art. 8 Abs. 2–4 Rom-I-VO.

        Folge: Anwendung niederländischen Rechts

          Mangels wirksamer Rechtswahl ist das anwendbare Recht nach Art. 8 Abs. 2–4 Rom-I-VO zu bestimmen gewesen, so das BAG. Dabei sei insbesondere zu prüfen, in welchem Staat oder von welchem Staat aus der Kläger gewöhnlich seine Arbeit verrichte und ob eine engere Verbindung zu einem anderen Staat bestehe.

            Das LAG Hamm hatte angenommen, dass sich der gewöhnliche Arbeitsort im Kündigungszeitpunkt in den Niederlanden befand und keine engere Verbindung zu Deutschland bestand. Das BAG hat diese Würdigung revisionsrechtlich für nicht zu beanstanden erachtet. Maßgeblich sei insbesondere, dass der Kläger seit März 2020 bis zum Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit nahezu ausschließlich von den Niederlanden aus gearbeitet habe. Für die Zeit nach März 2022 hatte die Beklagte diesen Vortrag nicht hinreichend bestritten. Folglich ist nach Auffassung des BAG auf das Arbeitsverhältnis niederländisches Arbeitsrecht anwendbar gewesen.

              Nach niederländischem Recht ist der Ausspruch einer Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit jedoch unwirksam. Unabhängig davon fehlte zudem die erforderliche schriftliche Zustimmung der niederländischen Behörde für Arbeitnehmerversicherungen UWV (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen).

                Ergänzend: internationale Zuständigkeit der Gerichte

                  Bemerkenswert ist, dass das BAG in derselben Entscheidung zugleich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht hat, obwohl in der Sache niederländisches Recht zur Anwendung kam. Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit fallen bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen also nicht zwangsläufig zusammen. Für die internationale Zuständigkeit ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) maßgeblich, insbesondere deren Art. 20–23, während sich das anwendbare materielle Recht nach der Rom-I-VO richtet. Ein deutsches Gericht kann demnach verpflichtet sein, ausländisches Arbeitsrecht anzuwenden.

                    Kernaussagen für die Praxis

                      Die Entscheidung erhöht die Anforderungen an vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklauseln in Arbeitsverträgen mit Auslandsbezug erheblich.

                        Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel nach dem Muster „Auf das Arbeitsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung“ genügt nach Auffassung des BAG nicht den Transparenzanforderungen. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, dass die Rechtswahl den Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts unberührt lässt, das ohne die Rechtswahl anwendbar wäre. Nach den Entscheidungsgründen des BAG kann der erforderliche ergänzende Hinweis etwa wie folgt formuliert werden:

                          „Die Wahl deutschen Rechts berührt nicht die Anwendung zwingender Bestimmungen des Rechts, das ohne diese Rechtswahl auf das Arbeitsverhältnis anwendbar wäre.“

                            Die konkrete Formulierung kann variieren. Entscheidend ist, dass die Klausel den Arbeitnehmer transparent über den Fortbestand dieses zwingenden Schutzes informiert.

                              Besondere Relevanz für Remote Work

                                Die Entscheidung ist über den konkreten Fall des grenzüberschreitenden Homeoffice hinaus für Arbeitsverhältnisse mit wechselndem oder ausländischem Tätigkeitsschwerpunkt bedeutsam. Dies gilt insbesondere für vorübergehende oder dauerhafte Homeoffice-Tätigkeiten im Ausland, ob nun aufgrund von

                                  • „Work from anywhere“-Modellen,
                                  • Verträgen von Grenzgängern,
                                  • Arbeitsverhältnissen von digitalen Nomaden oder
                                  • Mitarbeitenden mit wechselnden internationalen Tätigkeitsorten.

                                          Die Frage der Rechtswahlklausel ist zum Beispiel im Blick zu behalten, wenn sich der gewöhnliche Arbeitsort erst im Laufe des Arbeitsverhältnisses dauerhaft ins Ausland verlagert. Gerade seit der Corona-Pandemie ist das immer wieder der Fall. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und des danach objektiv anwendbaren Rechts sind die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses und die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich.

                                            Kritische Würdigung

                                              Die Entscheidung stellt verbreitete Vertragsmuster infrage und verdeutlicht die eigenständige Transparenzkontrolle der Rechtswahlklausel. Eine wirksame Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts führt grundsätzlich zur Anwendung deutschen Rechts. Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-VO darf die Rechtswahl dem Arbeitnehmer jedoch nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts entziehen, das ohne die Rechtswahl anwendbar wäre. Das BAG hat klargestellt, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, die diesen Vorbehalt nicht transparent abbildet, insgesamt unwirksam sein kann. Und das mit elementaren Rechtsfolgen:

                                                • Nicht nur einzelne Schutzvorschriften (z. B. Kündigungsschutzvorschriften, zwingende Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen, Mindesturlaub) können zwingend eingreifen.
                                                • Es kann auf das Arbeitsverhältnis insgesamt das nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom-I-VO objektiv bestimmte ausländische Recht anwendbar sein.

                                                    Für Arbeitgeber entsteht damit ein erheblicher Prüfungsbedarf bei bestehenden Vertragsmustern.

                                                      Weiter gehende Problemfelder bei grenzüberschreitendem Homeoffice

                                                        Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich die arbeitsvertragliche Rechtswahlklausel. In der Praxis knüpfen an denselben Lebenssachverhalt eines grenzüberschreitenden Homeoffice regelmäßig weitere, rechtlich eigenständig zu prüfende Fragestellungen an, die von der Entscheidung nicht erfasst werden, bei der Gestaltung und Kontrolle solcher Konstellationen aber zusätzlich zu berücksichtigen sind:

                                                          • Sozialversicherungsrecht: Unabhängig vom anwendbaren Arbeitsrecht bestimmt sich innerhalb der EU, der EWR-Staaten und der Schweiz die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung nach der VO (EG) Nr. 883/2004. Übt die beschäftigte Person mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit im ausländischen Wohnsitzstaat aus, führt dies grundsätzlich zu einem Wechsel des anwendbaren Sozialversicherungsrechts. Das seit 01.07.2023 geltende multilaterale Rahmenübereinkommen zur grenzüberschreitenden Telearbeit ermöglicht auf Antrag ein Verbleiben im Sozialversicherungssystem des Staates des Arbeitgebersitzes bis zu einem Homeoffice-Anteil von 49,99 Prozent. Da jedoch nicht alle EU- und EWR-Staaten das Rahmenübereinkommen unterzeichnet haben, ist für jede konkrete Kombination aus Wohnstaat und Staat des Arbeitgebersitzes zu prüfen, ob es anwendbar ist (vgl. hierzu auch Tax & Law Talent Talk | Folge 1 Homeoffice im EU-Ausland: Wann droht Sozialversicherungspflicht im Wohnsitzstaat? und Grenzüberschreitende Telearbeit innerhalb der EU).
                                                          • Steuerrecht und Betriebsstättenrisiko: Wird die Tätigkeit aus einem ausländischen Homeoffice erbracht, kann dies beim Arbeitgeber eine ertragsteuerliche Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat begründen, mit der Folge einer partiellen Steuerpflicht im Ausland und eines erhöhten Compliance-Aufwands. Maßgeblich sind Art. 5 OECD-Musterabkommen beziehungsweise das jeweils einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen. Der am 19.11.2025 veröffentlichte aktualisierte OECD-Musterkommentar konkretisiert die Voraussetzungen einer Homeoffice-Betriebsstätte weiter. In bestimmten Ländern bestehen zudem, unabhängig von dem Vorliegen einer ertragsteuerlichen Betriebsstätte, Registrierungsverpflichtungen des Arbeitgebers, um dort nationale Lohnsteuer und ggf. auch Sozialversicherungsbeiträge abzuführen (für weitere Details siehe auch Keine Betriebsstätte – oder doch? und Homeoffice-Betriebsstätten nach dem BMF-Schreiben vom 18.06.2026).
                                                          • Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung: Führt der Arbeitgeber unternehmensweite Regelungen zu Homeoffice oder hybridem Arbeiten wie z. B. die im entschiedenen Fall genannte Richtlinie „Hybrides Arbeiten“ ein, kann dies der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG unterliegen, insbesondere hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der technischen Ausstattung.
                                                          • Aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Fragen: Bei Homeoffice-Tätigkeit außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz können zusätzlich aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Anforderungen des jeweiligen Tätigkeitsstaates zu beachten sein.
                                                          • Nachweispflicht: Bei einer Auslandstätigkeit von mehr als vier aufeinanderfolgenden Wochen bestehen nach § 2 Abs. 2 NachwG zusätzliche Informationspflichten des Arbeitgebers, unter anderem zur Dauer der Auslandstätigkeit, in welcher Währung die Vergütung gezahlt wird und zu etwaigen Zusatzleistungen.

                                                                    Diese Problemfelder stehen selbstständig neben der arbeitsrechtlichen Frage der Rechtswahl und bedürfen jeweils einer eigenen, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung.

                                                                    Fazit

                                                                    Die Botschaft des BAG ist eindeutig: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts ist intransparent und unwirksam, wenn sie den Eindruck erweckt, ausschließlich deutsches Recht sei anwendbar, ohne auf den fortbestehenden Schutz durch zwingende Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts hinzuweisen. Bei grenzüberschreitendem Homeoffice kann dies dazu führen, dass die Rechtswahlklausel insgesamt entfällt und auf das Arbeitsverhältnis das nach Art. 8 Abs. 2–4 Rom-I-VO objektiv bestimmte ausländische Recht Anwendung findet. Für die Vertragsgestaltung internationaler Arbeitsverhältnisse hat die Entscheidung daher erhebliche praktische Bedeutung.

                                                                    Kontaktpersonen: Maximilian Witzani, Martina Buhr