Der Beitrag behandelt ein für die Praxis sehr bedeutsames Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu internationalen Arbeitsverhältnissen. Das BAG hat eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel wegen mangelnder Transparenz für unwirksam erklärt. Die Folge kann gravierend sein: Anstelle des gewählten deutschen Rechts kann insgesamt das nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom-I-VO objektiv bestimmte Recht des ausländischen Tätigkeitsstaates gelten.
Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden, war bei der Beklagten im IT-Bereich beschäftigt. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel:
„Auf das Arbeitsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.“
Nach einer Homeoffice-Vereinbarung arbeitete der Kläger zunächst teilweise, später ausschließlich von seinem Wohnsitz in den Niederlanden aus. Während einer längeren Arbeitsunfähigkeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage und machte geltend, dass inzwischen niederländisches Arbeitsrecht anwendbar sei. Er berief sich insbesondere darauf, dass niederländisches Recht einer Kündigung während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich entgegenstehe und außerdem eine behördliche Zustimmung erforderlich sei.
Das Arbeitsgericht Dortmund gab der Klage statt (Urteil vom 17.01.2024, Az.: 7 Ca 1064/23); das LAG Hamm wies die Berufung der Beklagten zurück (Urteil vom 13.02.2025, Az.: 15 SLa 176/24). Die Revision der Beklagten vor dem BAG blieb ohne Erfolg (Urteil vom 19.03.2026, Az.: 2 AZR 53/25).
Das BAG hat zunächst festgestellt, dass die Vertragsparteien tatsächlich deutsches Recht gewählt hatten. Die Klausel sei nicht lediglich eine Beschreibung der damaligen Rechtslage, sondern tatsächlich eine Rechtswahl der Parteien.
Nach Auffassung des BAG hat die Klausel jedoch den Transparenzanforderungen in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt. Die Formulierung vermittle dem Arbeitnehmer den Eindruck, dass ausschließlich deutsches Recht gelte. Tatsächlich bestimme Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-VO jedoch, dass ein Arbeitnehmer trotz Rechtswahl weiterhin den Schutz zwingender Vorschriften (z. B. bzgl. Kündigungsfristen oder Mindesturlaub) desjenigen Rechts behalte, das ohne die Rechtswahl anwendbar wäre. Die Klausel verschweige diesen wichtigen Umstand.
Das BAG hat die Klausel als nicht teilbar betrachtet. Der Verstoß gegen das Transparenzgebot führe zur Gesamtunwirksamkeit und zum ersatzlosen Wegfall der Rechtswahlklausel; der Arbeitsvertrag bleibe im Übrigen bestehen. Das anwendbare Recht richte sich dann nach den gesetzlichen Kollisionsnormen, insbesondere nach Art. 8 Abs. 2–4 Rom-I-VO.
Mangels wirksamer Rechtswahl ist das anwendbare Recht nach Art. 8 Abs. 2–4 Rom-I-VO zu bestimmen gewesen, so das BAG. Dabei sei insbesondere zu prüfen, in welchem Staat oder von welchem Staat aus der Kläger gewöhnlich seine Arbeit verrichte und ob eine engere Verbindung zu einem anderen Staat bestehe.
Das LAG Hamm hatte angenommen, dass sich der gewöhnliche Arbeitsort im Kündigungszeitpunkt in den Niederlanden befand und keine engere Verbindung zu Deutschland bestand. Das BAG hat diese Würdigung revisionsrechtlich für nicht zu beanstanden erachtet. Maßgeblich sei insbesondere, dass der Kläger seit März 2020 bis zum Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit nahezu ausschließlich von den Niederlanden aus gearbeitet habe. Für die Zeit nach März 2022 hatte die Beklagte diesen Vortrag nicht hinreichend bestritten. Folglich ist nach Auffassung des BAG auf das Arbeitsverhältnis niederländisches Arbeitsrecht anwendbar gewesen.
Nach niederländischem Recht ist der Ausspruch einer Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit jedoch unwirksam. Unabhängig davon fehlte zudem die erforderliche schriftliche Zustimmung der niederländischen Behörde für Arbeitnehmerversicherungen UWV (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen).
Bemerkenswert ist, dass das BAG in derselben Entscheidung zugleich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht hat, obwohl in der Sache niederländisches Recht zur Anwendung kam. Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit fallen bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen also nicht zwangsläufig zusammen. Für die internationale Zuständigkeit ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) maßgeblich, insbesondere deren Art. 20–23, während sich das anwendbare materielle Recht nach der Rom-I-VO richtet. Ein deutsches Gericht kann demnach verpflichtet sein, ausländisches Arbeitsrecht anzuwenden.
Die Entscheidung erhöht die Anforderungen an vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklauseln in Arbeitsverträgen mit Auslandsbezug erheblich.
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel nach dem Muster „Auf das Arbeitsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung“ genügt nach Auffassung des BAG nicht den Transparenzanforderungen. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, dass die Rechtswahl den Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts unberührt lässt, das ohne die Rechtswahl anwendbar wäre. Nach den Entscheidungsgründen des BAG kann der erforderliche ergänzende Hinweis etwa wie folgt formuliert werden:
„Die Wahl deutschen Rechts berührt nicht die Anwendung zwingender Bestimmungen des Rechts, das ohne diese Rechtswahl auf das Arbeitsverhältnis anwendbar wäre.“
Die konkrete Formulierung kann variieren. Entscheidend ist, dass die Klausel den Arbeitnehmer transparent über den Fortbestand dieses zwingenden Schutzes informiert.
Die Entscheidung ist über den konkreten Fall des grenzüberschreitenden Homeoffice hinaus für Arbeitsverhältnisse mit wechselndem oder ausländischem Tätigkeitsschwerpunkt bedeutsam. Dies gilt insbesondere für vorübergehende oder dauerhafte Homeoffice-Tätigkeiten im Ausland, ob nun aufgrund von
Die Frage der Rechtswahlklausel ist zum Beispiel im Blick zu behalten, wenn sich der gewöhnliche Arbeitsort erst im Laufe des Arbeitsverhältnisses dauerhaft ins Ausland verlagert. Gerade seit der Corona-Pandemie ist das immer wieder der Fall. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und des danach objektiv anwendbaren Rechts sind die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses und die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich.
Die Entscheidung stellt verbreitete Vertragsmuster infrage und verdeutlicht die eigenständige Transparenzkontrolle der Rechtswahlklausel. Eine wirksame Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts führt grundsätzlich zur Anwendung deutschen Rechts. Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-VO darf die Rechtswahl dem Arbeitnehmer jedoch nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts entziehen, das ohne die Rechtswahl anwendbar wäre. Das BAG hat klargestellt, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, die diesen Vorbehalt nicht transparent abbildet, insgesamt unwirksam sein kann. Und das mit elementaren Rechtsfolgen:
Für Arbeitgeber entsteht damit ein erheblicher Prüfungsbedarf bei bestehenden Vertragsmustern.
Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich die arbeitsvertragliche Rechtswahlklausel. In der Praxis knüpfen an denselben Lebenssachverhalt eines grenzüberschreitenden Homeoffice regelmäßig weitere, rechtlich eigenständig zu prüfende Fragestellungen an, die von der Entscheidung nicht erfasst werden, bei der Gestaltung und Kontrolle solcher Konstellationen aber zusätzlich zu berücksichtigen sind:
Diese Problemfelder stehen selbstständig neben der arbeitsrechtlichen Frage der Rechtswahl und bedürfen jeweils einer eigenen, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung.
Die Botschaft des BAG ist eindeutig: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts ist intransparent und unwirksam, wenn sie den Eindruck erweckt, ausschließlich deutsches Recht sei anwendbar, ohne auf den fortbestehenden Schutz durch zwingende Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts hinzuweisen. Bei grenzüberschreitendem Homeoffice kann dies dazu führen, dass die Rechtswahlklausel insgesamt entfällt und auf das Arbeitsverhältnis das nach Art. 8 Abs. 2–4 Rom-I-VO objektiv bestimmte ausländische Recht Anwendung findet. Für die Vertragsgestaltung internationaler Arbeitsverhältnisse hat die Entscheidung daher erhebliche praktische Bedeutung.
Kontaktpersonen: Maximilian Witzani, Martina Buhr
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