Das EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzespaket (bestehend aus drei Verordnungen und einer Richtlinie) ist seit mehreren Jahren in der Diskussion und wurde am 19.06.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Es bringt teilweise neue inhaltliche Vorgaben sowie eine neue, übergeordnete EU-Behörde. „Harmonisierung“ ist bei der Geldwäschebekämpfung der treibende Gedanke, sowohl bezüglich des Regelwerks als auch in Bezug auf dessen Umsetzung, was oft auch unter dem Stichwort „Level Playing Field“ diskutiert wird. Dieser Artikel gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung und den Handlungsbedarf für Betroffene.
In den Messeturm in Frankfurt am Main zieht eine neue EU-Behörde ein: die Anti-Money Laundering Authority (AMLA). Geführt durch Bruna Szego (ehemals oberste Aufseherin für Geldwäsche der Banca d’Italia) sollen bis Ende 2027 432 Mitarbeiter hier einziehen. Die neue EU-Behörde hat sogar schon eine eigene Website.
Ins Leben gerufen wurde sie durch die Verordnung (EU) 2024/1620 vom 31.05.2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Verordnung ist Teil des sog. EU-AML-Gesetzespakets, mit dem der bisherige richtlinienbasierte Ansatz aufgegeben und stattdessen überwiegend die Vollharmonisierung per EU-Verordnung eingeführt wird. Das heißt, vieles von dem, was bisher viele Jahre im Geldwäschegesetz geregelt wurde, steht nun in einer EU-Verordnung. Damit werden die teilweise divergierenden Regelungen der Mitgliedstaaten stärker vereinheitlicht. Dazu hatte die EU-Kommission am 20.07.2021 einen Vorschlag unterbreitet. Dieser wurde über mehr als zwei Jahre intensiv mit Betroffenen aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor diskutiert. Nach Beendigung des sogenannten Trilogs wurde er vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU beschlossen und am 19.06.2024 im Amtsblatt der EU wie folgt verkündet:
Dabei ist zu beachten, dass trotz Verkündung und Inkrafttreten weite Teile der Regelungen erst 2027 gelten werden.
Die überarbeitete Geldtransferverordnung (EU) 2023/1113 (GTVO) wurde im Zuge der Verhandlungen vorgezogen und bereits am 09.06.2023 verkündet.
Das Gesetzespaket führt neben der bereits genannten Errichtung der AMLA auch zu Änderungen der materiellen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Eine wesentliche Änderung betrifft den Anwendungsbereich der Anti-Geldwäsche-Regelungen dahin gehend, dass teilweise neue Verpflichtete hinzukommen. Während sich für Kreditinstitute und andere Finanzdienstleister kaum etwas ändert, kommt es in der Gruppe der separat aufgelisteten „natürlichen und juristischen Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit“ für eine Verpflichtung darauf an, welche Tätigkeiten ausgeübt werden:
Bei der operativen Umsetzung von Finanzsanktionen geht es nicht mehr allein um die Einhaltung der materiellen Gebote und Verbote, sondern um die Gesamtheit der Sicherungsmaßnahmen – wie dies bereits seit Längerem zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geübte Praxis ist. Das bedeutet, dass Banken künftig auch bei diesem Thema stärker auf die formelle „Governance“ im Sinne schriftlich fixierter Ordnung, Kontrollen etc. achten müssen, wie dies an mehreren Stellen der AML-Verordnung vorgesehen ist.
Die Kundensorgfaltspflichten beziehen sich auf den Vertragspartner, die für diesen auftretende Person und den wirtschaftlichen Eigentümer und schreiben bestimmte Prüfungshandlungen vor. Während die allgemeine Struktur der Kundensorgfaltspflichten weitgehend gleich bleibt, gibt es in den Details einige Veränderungen, die teilweise erhebliche Bedeutung in der operativen Umsetzung haben können:
200 der derzeit über 400 Mitarbeiter sollen nach vollständigem Aufbau der AMLA mit der direkten Überwachung ausgewählter Kredit- und Finanzinstitute beschäftigt sein. Dies ist ein Kernelement des Gesetzespakets: stärkere Harmonisierung durch direkte Beaufsichtigung großer Institute mit entsprechenden Risikoprofil. Für die restlichen Verpflichteten wird die AMLA die Harmonisierung auf indirektem Wege vorantreiben: Das durch die Verordnung bereits stärker vereinheitlichte Regelwerk wird in den kommenden Jahren durch diverse begleitende Veröffentlichungen (Leitlinien und Technische Regulierungsstandards) konkretisiert, sodass der Ermessenspielraum der lokalen Aufsichtsbehörden (z. B. der BaFin) reduziert wird.
Angesichts dieser Entwicklungen empfehlen wir, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Es ist zu begrüßen, dass die EU der geldwäscherechtlichen Fragmentierung mit einer stärkeren Harmonisierung begegnet. Gleichwohl verbleiben bei den EU-Mitgliedstaaten bestimmte Befugnisse, weitergehende Maßnahmen zu beschließen, die dem Ziel eines „Single Rule Book“ entgegenwirken könnten und folglich Verpflichteten – im Falle grenzüberschreitender Geschäftsaktivitäten – eine Auseinandersetzung mit lokalen Besonderheiten abverlangen würden. Trotz der zahlreichen noch zu veröffentlichenden Konkretisierungen der AML-Verordnung (Technische Regulierungsstandards und Leitlinien) durch EU-Kommission und die AMLA besteht bereits heute für die geldwäscherechtlich Verpflichteten die Notwendigkeit, sich intensiv mit den Verordnungstexten auseinanderzusetzen, um vor dem Hintergrund der eigenen Geschäftsstrategie und -organisation festzustellen, welche Themen prioritär anzugehen sind.
In den nächsten drei Jahren wird es daher zu einer tiefgreifenden Wende in der Art und Weise, wie die EU mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung umgeht, kommen. Ob dies am Ende jedoch auch zu mehr Erfolg in der Prävention und Strafverfolgung führt, bleibt abzuwarten.
Kontaktperson: Tassilo Amtage
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