Antitrust Newsletter - Ausgabe 2.2023

Ich freue mich, Ihnen nun unseren neuen Antitrust-Newsletter vorstellen zu dürfen. Wie gewohnt gehen wir wieder auf aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Kartell- und Fusionskontrollrecht sowie in der Investitionskontrolle ein. Zu nennen sind hier die im Gesetzgebungsprozess befindliche 11. GWB-Novelle und die am 2. Juni 2023 veröffentlichten neuen horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung und Spezialisierungsvereinbarungen sowie entsprechende Leitlinien. Wir gehen ferner auf das Merger Simplification Package der Europäischen Kommission ein, mit dem Verfahren der EU-Fusionskontrolle vereinfacht werden sollen, und berichten zur kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen Apple.

Als bedeutsamer neuer Rechtsbereich hinzugekommen ist die EU Foreign Subsidies Regulation, die ab 12. Juli 2023 unter anderem für M&A-Transaktionen ein weiteres unbedingt zu beachtendes Fusionskontrollregime (neben der klassischen Fusionskontrolle und der Investitionskontrolle) einführt. Da hier noch einiges unklar ist, Unternehmen sich aber gleichwohl unbedingt vorbereiten sollten, gehen wir in diesem Newsletter auf die jüngsten Entwicklungen ein und werden auch zukünftig zu wesentlichen Entwicklungen in diesem Rechtsbereich berichten.

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Antitrust-Teams von EY Law viel Spaß bei der Lektüre.